Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen) - Marius Wallmeier

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Fachhochschule fr ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Mnster, Veranstaltung: VS, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Aspekt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist die Unfallbekmpfung und die sichere Gestaltung des Verkehrsraums durch Engineering. Im Bereich des Engineerings geht es grundstzlich darum, dass die Polizei bei einer sichereren Gestaltung des Verkehrsraums aktiv mitwirkt. Eine eigenstndige polizeiliche Verkehrsplanung gibt es nicht. Die Polizei hat jedoch auf Grund ihrer originren Zustndigkeit fr die Verkehrsberwachung (1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. 11 POG NRW), als Trger ffentlicher Belange die Gelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gehr zu finden, um so bei der Gestaltung des ffentlichen Verkehrsraums mitzuwirken. Auch ist die Polizei vor jeder Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung durch die Straenverkehrs- bzw. Straenbaubehrde anzuhren und an der alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschau zu beteiligen. Eine wesentliche Mglichkeit den Straenverkehr zu regel und zu lenken bieten Verkehrszeichen. Sie dienen der Regelung einer konkreten Verkehrssituation an einer bestimmten rtlichkeit oder einem Streckenabschnitt einer Strae. Zu unterscheiden sind die Gefahrenzeichen gem 40 StVO und die Vorschriftszeichen des 41 StVO. Vorschriftszeichen sind Allgemeinverfgungen im Sinne des 35 S.2 VwVfG, sie richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, die die jeweilige Regelung erblicken, folglich an einen unbestimmten Personenkreis. Die Verkehrszeichen gelten dauerhaft, fr unbestimmt viele Flle. Sie gebieten oder verbieten ein Verhalten und ersetzen quasi die Anweisung eines Polizeibeamten. Daher werden sie inzwischen als Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfgung mit Dauerwirkung angesehen. Die Gefahrzeichen des 40 StVO gelten hingegen nicht als Verwaltungsakte,